-=PSY-Galaxy=-

Die GEZ beschloss zum 1.6.2025 einige Neuerungen. Es gibt keine Mahnungen mehr bei säumigen Zahlungen, sondern eine neue Zahlungspflicht. Wer nicht pünktlich zahlt, bekommt sofort einen Festsetzungsbescheid, was eine Mahnbescheid gleichkommt. Zudem Menschen, die über ein halbes Jahr sich weigern, die GEZ zu zahlen bekommen vom Beitragsservice bis zu 1000 € Strafe.

1. Brief:
Ihr fragt an, wie diese Forderung unter welchem Vertrag entstanden ist.
Antwort:
Es gilt der Rundfunkstaatsvertrag

2. Brief:
Es ist festzuhalten, daß dieser Vertrag bei der Anmeldung der Person nirgends vermerkt war und daß es weder einen mündlichen noch einen schriftlichen Hinweis auf den Abschluß dieses Vertrages gab.
Ihr bittet um eine rechtsverbindliche bzw. rechtsverwertbare Stellungnahme innerhalb von 21 Tagen.
Bitte erwähnt in dem Schreiben, daß Ihr selbstverständlich eine juristisch korrekt zustandegekommenen Vertrag umgehend durch Zahlung der Gebühr erfüllt.
Antwort:
Evtl. meldet sich dann Rechtsabteilung mit gelabere über irgendwelche Bürgerpflichten.

3. Brief:
Fragt die Rechtsabteilung ob die Begriffe "Anhangsvertrag" und "versteckter Anhangsvertrag" bekannt sind.
Wenn Ihr wollt nutzt gleich die Englischen Varianten:
"Invisible Contract"
"Adhesive Invisible Contract"
Und fragt an, wie sich solche Geschäftsgebaren mit den Ethikgrundsätzen des Anwaltsberufs vereinbaren lassen.

Vermutlich kommt nach dem zweiten Brief schon nicht mehr viel...
Wenn alle, die sich darüber aufregen, sich in einer IG zusammenschließen und als Klagegeneinschaft am District Court in Washington klagen würden, wäre das Ding für eine Weile vom Tisch. Dann müßten die sich was Neues einfallen lassen.

Aber testet es mal für Euch aus. Und schickt es nicht gleich rum. Dann hättet Ihr mal was davon.
Ihr habt verstanden, worum es geht? Der Vertrag ist illegal.
Daran krankt das ganze Verfahren.
Alles ist im Vertragsrecht.

Das mit dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist nur ein Marketingtrick dieses Geschäftsmodells.